Der Bundesrat hat den Antrag der Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein angenommen und die Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes positiv beschieden.
„Eine Ergänzung von Art. 3 (3) GG ist wichtig und richtig“ weiterlesen
Kategorie: Diversity
Reaktion auf Anschreiben „Entwurf für neue Meldedatenverordnung“
Sehr geehrte Frau E,
vielen Dank für Ihre Eingabe vom 27.09.2025 an das Ministerium des Landes NRW.
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Entwurf für neue Meldedatenverordnung
Im Juli hatte das Bundesinnenministerium einen Entwurf für eine neue Meldedatenverordnung vorgelegt, der unverhältnismäßig in Grundrechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen eingreift.
Geplant ist, dass der frühere Geschlechtseintrag und der vorherige Vorname wie auch das Datum der Änderung der Daten nach Selbstbestimmungsgesetz sichtbar in den Meldedaten erfasst werden.
Nun hat das Bundesinnenministerium eine überarbeitete Version der Meldedatenverordnung veröffentlicht und diese an den Bundesrat übersandt.
Ihr findet den aktuellen Entwurf unter diesem Link:
Bundesrat
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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
§ 15 Übergangsvorschriften
(1) Am 1. November 2024 anhängige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz in der bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung werden nach dem bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Recht weitergeführt.
(2) Die §§ 6 bis 13 gelten entsprechend für Änderungen des Geschlechtseintrags und der Vornamen, die vorgenommen wurden auf Grund der jeweils bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung
1. des Transsexuellengesetzes und
2. des § 45b des Personenstandsgesetzes.
Bedeutet, dass alle Entscheidungen und Beschlüsse, die entweder mit den TSG oder dem Personenstandsgesetz gefasst wurden, ihr Gültigkeit nicht verlieren oder verändert werden, solange es keinen weiteren Wunsch zur Änderung gibt.
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CSD Erkrath – „CSD ist Liebe“
Lautete das Motto des dritten CSD in Erkrath.
Weit über 1.000 Interessierte, Neugierige, Besucher und Informierte kamen auf das Gelände am Bavierplatz. Alle waren Willkommen und gemeinsam feierten wir ein friedliches und schönes Fest bei herrlichem Sonnenschein und guter Musik. „CSD Erkrath – „CSD ist Liebe““ weiterlesen
Liebe verbindet – Hass zerstört
Das war das diesjährige Motto des Düsseldorfer CSD, an dem auch wieder der Gendertreff teilnahm. Zusammen mit „Anders und Gleich“, „AWO“, „Diakonie Düsseldorf“, „Fachstelle queer lesbische Beratung“, „Aidshilfe Düsseldorf e.V.“, „Caritasverband Düsseldorf“ und „Queer Handicap“ sorgten wir unter einem Zelt für Sichtbarkeit.
1933 lässt grüßen
Die Überschrift stößt auf?
Ja und das soll sie auch, denn der Vergleich ist gerechtfertigt.
Was in den USA gegen Trans*-Menschen ab geht hat mit Menschenrechten nichts mehr zu tun und geht sogar noch weiter. Deshalb ist der Vergleich gerechtfertigt. „1933 lässt grüßen“ weiterlesen
Presseerklärung des BVT* und der Amadeu Antonio Stiftung
Feindbild Trans*geschlechtlichkeit: BVT* und Amadeu Antonio Stiftung warnen vor rechtsextremer Bedrohung
Noch vor wenigen Jahren waren rechtsextreme Erzählungen am gesellschaftlichen Rand zu finden. Mittlerweile werden sie an vielen Stellen als vermeintlich valide Argumente gegen die Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe von trans* und nicht-binären Personen wiedergegeben. Durch den Einsatz trans*feindlicher Argumente gelingt es rechtsextremen Akteuren in der gesellschaftlichen Mitte und innerhalb demokratischer Parteien Anschluss zu finden. Dadurch wird dem Erstarken von Antifeminismus, Verschwörungsideologien und rechtsextremen Strömungen Vorschub geleistet. Das Resultat dieser erfolgreichen Mobilisierung gegen Gleichstellung und Selbstbestimmung hat verheerende Konsequenzen wie beispielsweise die steigenden Zahlen queerfeindlicher Gewalt in Deutschland, der Backlash in den USA oder die aktuelle Lage in Großbritannien. Um den Zusammenhang von Trans*feindlichkeit und Rechtsextremismus zu erläutern und beide als gesamtgesellschaftliche und demokratiegefährdende Problemfelder zu benennen, veröffentlichen der BVT* und die Amadeu Antonio Stiftung heute eine Broschüre mit dem Titel „Was bringt Trans*feindlichkeit rechtsextremen Akteuren? Und: Was ist daran so gefährlich?“. „Presseerklärung des BVT* und der Amadeu Antonio Stiftung“ weiterlesen
Nicht-binäre Geschlechtsoption fehlt in Formularen
Ein Beitrag des Bundesverband Trans* (BVT)
Im Verfahren Az. 31 O 207/23, in dem das Fehlen einer nicht-binären Geschlechtsoption im Online-Buchungssystem von Ryanair verhandelt wurde, gab es nun eine außergerichtliche Einigung. Die Einigung wurde nach einer mündlichen Verhandlung am 19.03.2025 bereits am 02.05.2025 erreicht und sieht vor, dass Ryanair eine zusätzliche, nicht-binäre Anredeoption beim Ticketkauf einführt. „Nicht-binäre Geschlechtsoption fehlt in Formularen“ weiterlesen
