Am 31. März feiern die Trans*-Communities den Trans Day of Visibility (TDOV), den internationalen Tag der Transsichtbarkeit. An diesem Tag stehen die Perspektiven, Erfahrungen und politischen Forderungen von trans und nicht-binären Personen im Mittelpunkt.
2024 wurde mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes eine zentrale transpolitische Forderung erfüllt und ein wichtiger Schritt in der Gleichstellung von trans und nicht-binären Personen erreicht. Ab November 2024 ermöglicht das Selbstbestimmungsgesetz, den Geschlechtseintrag und Vornamen rechtlich zu ändern, ohne intime Details über Sexualität und Unterwäsche gegenüber Gutachtern offenlegen zu müssen. Nun zeigt ein Zwischenstand aus den Koalitionsverhandlungen, dass die Politik plant, das Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen.
Die Möglichkeit, den Vornamen und Geschlechtseintrag allein auf Basis der Selbstauskunft an die eigene Lebensrealität anzupassen, sendet ein klares Signal, dass trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen als mündige und gleichwertige Bürger anerkannt werden. Es ist unglaublich, dass das Selbstbestimmungsgesetz, das gegen Desinformationskampagnen und transfeindliche Hetze erkämpft wurde, erneut zur Debatte steht. Der Fortschritt durch das Selbstbestimmungsgesetz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Forderung, das Gesetz abzuschaffen, trägt zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem geschlechtliche Vielfalt als Bedrohung dargestellt wird. Dies ist gefährlich für alle trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Personen. In Zeiten zunehmender Anfeindungen gegen marginalisierte Gruppen dürfen wir unser queerpolitisches Engagement nicht nachlassen.
Aus den veröffentlichten Arbeitspapieren der Koalitionsverhandlungen geht hervor, dass sich die Verhandler bisher nicht auf ein queerpolitisches Vorhaben einigen konnten. Man fordert, dass der Aktionsplan „Queer Leben“ fortgeführt werden soll, um Akzeptanz und Schutz für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu gewährleisten und die gesundheitlichen Bedürfnisse der queeren Communities zu berücksichtigen. Diese Punkte sind jedoch noch nicht zwischen den möglichen Koalitionspartnern vereinbart und werden in der Hauptverhandlungsgruppe erneut thematisiert.
Um Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt zu beenden, muss das Selbstbestimmungsgesetz nicht nur in Kraft bleiben. Weitere politische Maßnahmen sind dringend erforderlich, um Diskriminierung abzubauen und LSBTIQ*-Feindlichkeit entschlossen zu begegnen. Unsere Gesellschaft benötigt mehr denn je eine starke und entschlossene Politik, die sich für Vielfalt, Respekt und Gleichberechtigung einsetzt – am Trans Day of Visibility und an jedem anderen Tag. Wir fordern die Politik auf, sich für die Rechte von queeren Personen einzusetzen!
Anlässlich des Trans Day of Visibility veröffentlicht der BVT* das Positionspapier „Trans*rechte als Menschenrechte anerkennen! – Für Akzeptanz, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Darin werden Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz und zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung vorgestellt, die dringend umgesetzt werden müssen.
Um Respekt und Akzeptanz von trans* und nicht-binären Personen zu fördern, müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
• Der Nationale Aktionsplan „Queer Leben“ muss fortgeführt werden.
• Ein Demokratiefördergesetz sollte eingeführt werden.
• Das Selbstbestimmungsgesetz muss erhalten und evaluiert werden.
Zum Schutz vor LSBTIQ*-feindlicher Gewalt und Hasskriminalität sind folgende Schritte notwendig:
• Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur „Bekämpfung von homofeindlicher und transfeindlicher Gewalt“ müssen umgesetzt werden.
• Es müssen wirksame Maßnahmen gegen „Hate Speech“ ergriffen werden.
• Schutz für LSBTIQ*-Geflüchtete muss gewährleistet werden.
• Schutzlücken im Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen müssen geschlossen werden.
Um Diskriminierung zu bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken, sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
• Artikel 3 des Grundgesetzes muss erweitert werden, damit LSBTIQ*-Personen unter seinen Schutz fallen.
• Das Abstammungsrecht sollte reformiert werden.
• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss reformiert werden.
• Es sollte eine Entschädigungsmöglichkeit für Grundrechtsverletzungen (wie Sterilisationen) eingerichtet werden, denen trans* und intergeschlechtliche Personen ausgesetzt waren.
• Die Sozialgesetzgebung muss an den aktuellen wissenschaftlichen Stand angepasst werden, um den Zugang zu transitionsspezifischer Gesundheitsversorgung zu sichern.
Weiterführende Links:
Das Positionspapier „Trans*rechte als Menschenrechte anerkennen! – Für Akzeptanz, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ kann hier abgerufen werden:
https://www.bundesverband-trans.de/forderungspapier-bvt-tdov-2025/ (PDF)
Der Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung von homofeindlicher und transfeindlicher Gewalt“ ist hier zu finden:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2023/06/ak-abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (PDF)
Informationen zum Aktionsplan Queer Leben finden sich hier:
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/205126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0c3e9/aktionsplan-queer-leben-data.pdf (PDF)