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Eine Ergänzung von Art. 3 (3) GG ist wichtig und richtig

Der Bundesrat hat den Antrag der Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein angenommen und die Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes positiv beschieden.
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Reaktion auf Anschreiben „Entwurf für neue Meldedatenverordnung“

Sehr geehrte Frau E,

vielen Dank für Ihre Eingabe vom 27.09.2025 an das Ministerium des Landes NRW.
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Geschlechtsangleichende Operationen – Stand 2025

Menschen, die sich mit einem anderen Geschlecht identifizieren als jenem, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, erleben oft eine erhebliche Diskrepanz zwischen ihrem wahren Selbst und den gesellschaftlichen Erwartungen, die mit ihrem zugewiesenen Geschlecht verbunden sind. Dies kann zu tiefgreifenden psychischen Belastungen und einer sehr starken Sehnsucht nach einer körperlichen Angleichung führen.

Geschlechtsangleichende Operationen, auch als geschlechtsbejahende Operationen bekannt, sind häufig ein zentraler Bestandteil des Übergangsprozesses, um das äußere Erscheinungsbild mit der eigenen Geschlechtsidentität in Einklang zu bringen. Leider sind diese Operationen, oft mit sehr hohen Kosten verbunden, die nicht immer von Krankenversicherungen übernommen werden.
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Entwurf für neue Meldedatenverordnung

Im Juli hatte das Bundesinnenministerium einen Entwurf für eine neue Meldedatenverordnung vorgelegt, der unverhältnismäßig in Grundrechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen eingreift.

Geplant ist, dass der frühere Geschlechtseintrag und der vorherige Vorname wie auch das Datum der Änderung der Daten nach Selbstbestimmungsgesetz sichtbar in den Meldedaten erfasst werden.

Nun hat das Bundesinnenministerium eine überarbeitete Version der Meldedatenverordnung veröffentlicht und diese an den Bundesrat übersandt.
Ihr findet den aktuellen Entwurf unter diesem Link:
Bundesrat
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Bundesweiter Selbsthilfetag

Am 16. September 2025 findet der erste bundesweite Selbsthilfetag statt. Das Motto lautet „Wir hilft“ und der Tag wird von der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG) und der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS) initiiert.
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