Der Bundesrat hat den Antrag der Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein angenommen und die Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes positiv beschieden.
„Eine Ergänzung von Art. 3 (3) GG ist wichtig und richtig“ weiterlesen
Schlagwort: Grundgesetz
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
§ 15 Übergangsvorschriften
(1) Am 1. November 2024 anhängige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz in der bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung werden nach dem bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Recht weitergeführt.
(2) Die §§ 6 bis 13 gelten entsprechend für Änderungen des Geschlechtseintrags und der Vornamen, die vorgenommen wurden auf Grund der jeweils bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung
1. des Transsexuellengesetzes und
2. des § 45b des Personenstandsgesetzes.
Bedeutet, dass alle Entscheidungen und Beschlüsse, die entweder mit den TSG oder dem Personenstandsgesetz gefasst wurden, ihr Gültigkeit nicht verlieren oder verändert werden, solange es keinen weiteren Wunsch zur Änderung gibt.
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Trans Day of Visibility 2025 – Queerpolitisches Engagement
Am 31. März feiern die Trans*-Communities den Trans Day of Visibility (TDOV), den internationalen Tag der Transsichtbarkeit. An diesem Tag stehen die Perspektiven, Erfahrungen und politischen Forderungen von trans und nicht-binären Personen im Mittelpunkt. „Trans Day of Visibility 2025 – Queerpolitisches Engagement“ weiterlesen
Plakataktion für Vielfalt & Toleranz am Berliner Hauptbahnhof
