Sehr geehrte Frau E,
vielen Dank für Ihre Eingabe vom 27.09.2025 an das Ministerium des Landes NRW.
„Reaktion auf Anschreiben „Entwurf für neue Meldedatenverordnung““ weiterlesen
Schlagwort: Intergeschlechtlich
Entwurf für neue Meldedatenverordnung
Im Juli hatte das Bundesinnenministerium einen Entwurf für eine neue Meldedatenverordnung vorgelegt, der unverhältnismäßig in Grundrechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen eingreift.
Geplant ist, dass der frühere Geschlechtseintrag und der vorherige Vorname wie auch das Datum der Änderung der Daten nach Selbstbestimmungsgesetz sichtbar in den Meldedaten erfasst werden.
Nun hat das Bundesinnenministerium eine überarbeitete Version der Meldedatenverordnung veröffentlicht und diese an den Bundesrat übersandt.
Ihr findet den aktuellen Entwurf unter diesem Link:
Bundesrat
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Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes
Bundeskabinett beschließt den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz
23.08.2023 Aktuelle Meldung
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Leben für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen erleichtern. Mit einer Erklärung sollen sie den Geschlechtseintrag künftig ändern können. Heute beschloss das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf.
Wie zu erwarten war gibt es Vor- und Nachteile. „Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes“ weiterlesen